5 Jahre Lohn- und Sozialdumping
Erfolge der BUAK im Überblick
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) trat erstmals mit 1. Mai 2011 in Kraft. Im Kern verbietet das Gesetz die unterkollektivvertragliche Entlohnung in Österreich tätiger ArbeitnehmerInnen. Nach Österreich entsandten oder überlassenen ArbeitnehmerInnen gebührt zumindest jenes kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren ArbeitnehmerInnen von vergleichbaren ArbeitgeberInnen zusteht.
Im Baubereich besitzt die BUAK hier umfassende Kompetenzen. Sie ist im Entsendebereich als einzige Institution Kontrollorgan und gleichzeitig auch Anzeigenlegerin sowie Amtspartei bei unterkollektivvertraglicher Entlohnung. D. h. die BUAK führt Entgeltkontrollen auf Baustellen durch, prüft auftretende Verdachtsfälle, erstattet gegebenenfalls Anzeige und nimmt ihre Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren durch ihre JuristInnen aktiv wahr.
Mit Stichtag 31. Mai 2017 brachte die BUAK bereits gegen 659 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Anzeige wegen des durch ihre Kontrollorgane festgestellten Verdachts auf Unterentlohnung ein. Betroffen waren 2.918 ArbeitnehmerInnen.1
Nähere Informationen bietet die folgende Statistik:
Im Baubereich besitzt die BUAK hier umfassende Kompetenzen. Sie ist im Entsendebereich als einzige Institution Kontrollorgan und gleichzeitig auch Anzeigenlegerin sowie Amtspartei bei unterkollektivvertraglicher Entlohnung. D. h. die BUAK führt Entgeltkontrollen auf Baustellen durch, prüft auftretende Verdachtsfälle, erstattet gegebenenfalls Anzeige und nimmt ihre Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren durch ihre JuristInnen aktiv wahr.
Mit Stichtag 31. Mai 2017 brachte die BUAK bereits gegen 659 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Anzeige wegen des durch ihre Kontrollorgane festgestellten Verdachts auf Unterentlohnung ein. Betroffen waren 2.918 ArbeitnehmerInnen.1
Nähere Informationen bietet die folgende Statistik:
| Anzeigen nach Behördensitz | Anzeigen wegen Unterentlohnung | Gesamt | Rechtskräftige Entscheidungen | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Inländische Unternehmen2 |
Betroffene ArbeitnehmerInnen in inländischen Unternehmen |
Ausländische Unternehmen2 |
Betroffene ArbeitnehmerInnen in ausländischen Unternehmen |
Unternehmen | Arbeitnehmer | Gesamt | Verhängte Strafen in Euro | |
| Burgenland | 3 | 21 | 53 | 238 | 56 | 259 | 13 | 150.500,00 |
| Kärnten | 6 | 37 | 76 | 217 | 82 | 254 | 41 | 155.000,00 |
| Nierösterr. | 4 | 47 | 55 | 362 | 59 | 409 | 19 | 177.800,00 |
| Oberösterr. | 15 | 104 | 14 | 64 | 29 | 168 | 19 | 241.000,00 |
| Salzburg | 8 | 38 | 42 | 230 | 50 | 268 | 20 | 273.500,00 |
| Steiermark | 18 | 51 | 148 | 660 | 166 | 711 | 81 | 1.637.100,00 |
| Tirol | 2 | 2 | 91 | 267 | 93 | 269 | 30 | 433.500,00 |
| Vorarlberg | 1 | 10 | 19 | 52 | 20 | 62 | 3 | 3.000,00 |
| Wien | 9 | 42 | 95 | 476 | 104 | 518 | 33 | 300.500,00 |
| Gesamt | 66 | 352 | 593 | 2.566 | 659 | 2.918 | 259 | 3.371.900,00 |
Zu den 494 Anzeigen liegen mit Stand 30.04.2016 bereits 259 rechtskräftige Entscheidungen vor. Die verhängte Strafsumme betrug
3.371.900 Euro3.
3.371.900 Euro3.
Rund 12% der Anzeigen betrafen Unternehmen mit Sitz im Inland (Bau- oder Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe). Die Verdachtsfeststellungen geschahen hier auf Grund von Baustellen- und Betriebsprüfungen. Entgeltkontrollen durch die Betriebsprüfer der BUAK (BUAK-Kontrollabteilung) erfolgen im Inlandsbereich auch im Rahmen der allgemeinen Prüfung gemäß dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) und werden daher statistisch nicht gesondert erfasst.
Die meisten Anzeigen wegen Unterentlohnung im Entsendebereich richten sich gegen ArbeitgeberInnen mit Sitz in Ungarn (124), gefolgt von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit Sitz in Slowenien (123), der Slowakei (50), Portugal (41) und Deutschland (30).
Neben dem Straftatbestand der Unterentlohnung stellt das LSDB-G auch Kontrollvereitelungen unter Strafe. So sind ArbeitgeberInnen mit Sitz außerhalb Österreichs grundsätzlich verpflichtet, die Lohnunterlagen auf der Baustelle bereitzuhalten. Auf Verlangen sind diese Unterlagen der BUAK auch zu übermitteln. Sinngemäß gilt dies ebenso für die ZKO 3 Meldung (Entsendemeldung) sowie das A1 Entsendeformular.
Seit 01.01.2015 erstattete die BUAK gegen 133 ArbeitgeberInnen Anzeige wegen fehlender bzw. nicht übermittelter Lohnunterlagen.4 Nähere Informationen dazu bietet die folgende Statistik:
Neben dem Straftatbestand der Unterentlohnung stellt das LSDB-G auch Kontrollvereitelungen unter Strafe. So sind ArbeitgeberInnen mit Sitz außerhalb Österreichs grundsätzlich verpflichtet, die Lohnunterlagen auf der Baustelle bereitzuhalten. Auf Verlangen sind diese Unterlagen der BUAK auch zu übermitteln. Sinngemäß gilt dies ebenso für die ZKO 3 Meldung (Entsendemeldung) sowie das A1 Entsendeformular.
Seit 01.01.2015 erstattete die BUAK gegen 133 ArbeitgeberInnen Anzeige wegen fehlender bzw. nicht übermittelter Lohnunterlagen.4 Nähere Informationen dazu bietet die folgende Statistik:
|
Weitere Anzeigen nach AVRAG |
Vereitlung der Entgeltkontrolle (Lohnunterlagen) |
Sonstige Kontrollvereitelung (ZKO 3 / A1) |
||
|---|---|---|---|---|
| Unternehmen |
ArbeitnehmerInnen in Unternehmen |
Unternehmen |
ArbeitnehmerInnen in Unternehmen |
|
| Burgenland | 13 | 46 | 3 | 3 |
| Kärnten | 19 | 59 | 4 | 10 |
| Niederösterreich | 13 | 48 | ||
| Oberösterreich | 2 | 8 | 2 | 6 |
| Salzburg | 13 | 40 | 4 | 8 |
| Steiermark | 13 | 38 | 6 | 18 |
| Tirol | 25 | 80 | ||
| Vorarlberg | 10 | 36 | ||
| Wien | 25 | 94 | 4 | 18 |
| Gesamt | 133 | 449 | 23 | 63 |
1 Daten auch im Folgenden erfasst je Anzeige; Stand 30.04.2016.
2 Nach Sitz der Arbeitgeberin, des Arbeitgebers.
3 Die Daten hinsichtlich der rechtskräftigen Erledigungen stammen aus dem Programm 'Beicon'.
4 Stand 30.04.2016. Die BUAK ist erst seit der LSDB-G Novelle 2014, die mit 01.01.2015 in Kraft trat, auch Anzeigelegerin nach LSDB-G/AVRAG hinsichtlich dieser Kontrollvereitelungen.