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BUAK

BUAG Novelle April 2021

Der Nationalrat hat am 13.04.2021 eine Novellierung des BUAG beschlossen.

Änderung von Austrittsgründen (§ 13c Abs. 8 BUAG)
Die Bestreitung des der BUAK zu einem Arbeitsverhältnis gemeldeten Austrittsgrundes durch Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist bei der BUAK binnen 3 Jahren ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen.
Die zusätzlich zur Verfügung stehende gerichtliche Geltendmachung mittels Feststellungsklage ist binnen 4 Jahren ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich.
Im Ergebnis bedeutet dies für die praktische Handhabung, dass eine Änderung des der BUAK gemeldeten Austrittsgrundes während der ersten 3 Jahre nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl direkt bei der BUAK als auch gerichtlich geltend gemacht werden kann (die Geltendmachung des Änderungsbegehrens bei der BUAK ist somit keine Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung). Die Einbringung einer Feststellungsklage bei Gericht ist darüber hinaus für ein weiteres Jahr, und somit insgesamt 4 Jahre, zulässig. Lehnt die BUAK die Änderung eines Austrittsgrundes innerhalb der 3 Jahresfrist ab, kann weiterhin der Gerichtsweg beschritten werden. Liegt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses jedoch länger als 4 Jahre zurück, kann der bei der BUAK gespeicherte Austrittsgrund nicht mehr abgeändert werden.


Sachbereich Urlaub - Verfallsfristen für Urlaubsansprüche (§ 39a Abs. 3 BUAG)


Sachbereich Überbrückungsgeld/Überbrückungsabgeltung



Baustellendatenbank - freiwillige Meldung von Baustellen (§31a BUAG)

Aufgrund der Regelungen des Bundesvergabegesetzes ist bei öffentlichen Aufträgen bereits jetzt eine Meldung an die Baustellendatenbank der BUAK vorzunehmen. Mit dieser Novelle wird diese Verpflichtung nun auch im BUAG abgebildet. Gleichzeitig wird auch für andere Auftraggeber die Möglichkeit geschaffen, freiwillig derartige Meldungen abzugeben. Wird von dieser Möglichkeit zur Meldung Gebrauch gemacht, bekommt auch der (private) Auftraggeber Rückmeldungen zu Kontrollergebnissen allfälliger Baustellenerhebungen.


Langfristige Entsendungen (§ 33j BUAG und § 12a BSchEG) sowie unechte Entsendungen und Scheinentsendungen (33k BUAG)

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